Zur Sitzung des Stadtrats Pirmasens vom 17.05.2021

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung des Stadtrats Pirmasens vom 17.05.2021 vertrat die AfD-Fraktion folgende Positionen:

1. Schulentwicklungsplan:
Nach ausführlichen Erörterungen im Stadtrat, die uns überzeugten, stimmten wir dem Schulentwicklungsplan zu. Allerdings sehen wir mit Sorge, dass der Schulentwicklungsplan auch durch die Bevölkerungsveränderung durch Zuzug geprägt ist. Dieser hat naturgemäß auch sprachliche Barrieren zur Folge.

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung:
Eher eine Formsache ohne politischen Sprengstoff, wir stimmten zu.

3. Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung: Tauben-Vergrämungspflicht:
Hierbei geht es nicht um die Tötung der Tiere, sondern lediglich darum, sie durch Futterstellen an andere Orte zu locken. Da es viele Leerstände in Pirmasens gibt, siedeln sich darin unkontrolliert Tauben an und können demnach auch zur Verbreitung von Krankheiten beitragen. Mit der Änderung sollen Hausbesitzer dieser Gebäude verpflichtet werden, der Sicherheit Sorge zu tragen. Weil das vernünftig ist, stimmten wir zu.

4. Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters sowie der hauptamtlichen Beigeordneten; Einsatz der Infrastruktur der Verwaltung:
Wir fragten nach dem Stand der Angelegenheit „Dr. Matheis/Thüga“. Zur Erinnerung: Jahrelang war der damalige Oberbürgermeister Bernhard Matheis Beirat des Energiekonzerns Thüga gewesen und hatte dadurch erhebliche Einkünfte neben seinem schon recht üppigen Gehalt (ca. 8.000 Euro/Monat) als OB erzielt. Später stellte sich heraus, dass er dieses Geld (Medien berichteten von fast 40.000 Euro) nicht privat hätte behalten dürfen, sondern es an die Stadtkasse hätte abführen müssen. Wir hatten zu diesem Thema bereits am 16.08.2019 eine offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt (Anfrage “Thüga” ). Matheis wehrt sich nun gerichtlich gegen eine Rückzahlung. Unabhängig von der formaljuristischen Rechtslage finden wir dieses Verhalten grob unanständig; vor allem, wenn man die große Armut in Pirmasens und aktuell die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Einzelhandel, Gastronomie usw. bedenkt. In der Stadtratssitzung wollten wir wissen, ob sich eine solche Situation wiederholen könne. Das ist laut Auskunft von OB Markus Zwick nicht möglich, da er unter der Grenze der Einnahmen liegt.

5. Spätere Höherstufungen der Mitglieder des Stadtvorstandes:
Hierzu stellten wir mit Freude fest, dass sowohl Zwick als auch Maas und Clauer freiwillig ihre Höherstufung um ein volles Jahr verschieben. Als Gründe nannten sie die allgemeine Haushaltslage der Stadt und die finanziellen Folgen der Corona-Krise für zahlreiche Bürger. Wir finden das sehr anständig, respektabel und vorbildlich! Das wurde auch von uns als erstes mit einem „Sehr löblich!“ im Chat des WebEx-Meetings kommentiert. Natürlich stimmten wir zu.

6. Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO; Weisung an den Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH:
Wegen des Ausscheidens des bisherigen Vertreters im Aufsichtsrat soll nun ein Nachfolger amtieren. Politisch unspektakulär, eher eine Formsache; wir stimmten zu.

7. Feststellung von Kostenvoranschlägen Grundschule Fehrbach, Sanierung der Elektroinstallation:
Im Zuge der Digitalisierung wurde festgestellt, daß die Leitungen des Gebäudes aus den 60er Jahren stammen. Das reicht noch für einen Overhead-Projektor, jedoch nicht für eine digitale Infrastruktur. Gesamtvolumen ca. 232.000 Euro, umfangreiche Förderanträge sind gestellt. Wir stimmten dem Antrag zu.

8. Auftragsvergaben Generalsanierung Landgraf-Ludwig-Realschule Plus:
Hierzu war uns die sehr große Euro-Differenz zwischen den beiden günstigsten Angeboten und dem Dritten aufgefallen. Wir fragten nach, ob dies eventuell darauf hindeuten könne, dass der günstigste Anbieter, der den Zuschlag erhält, später möglicherweise den Kostenrahmen überschreiten könne. Die Verwaltung bezeichnete solch divergierende Angebote als normal, daraus könne man nichts Negatives schließen. Der dritte Bewerber hätte für den Auftrag Personal und Equipment hinzukaufen müssen. Wir stimmten dem Antrag zu.

9. Anträge der Fraktionen: Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE/PARTEI vom 06.05.2021 bezüglich „Benennung des ´Winzler-Tor-Platzes´nach Walter Slodki“:
Dies war der politisch „heißeste“ Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung. Es gab zahlreiche Wortbeiträge, und es ging hoch und zeitweise auch polemisch her. Es wurden die verschiedensten Argumente vorgebracht; etwa, bei einer Umbenennung würden die Bürger in ihrer Alltagssprache den neuen Namen nicht annehmen; es solle ein anderer Platz zur Umbenennung gesucht werden, weil der Winzler-Tor-Platz für eine Würdigung des Walter Slodki nicht gut genug sei und Ähnliches mehr.

Im Wesentlichen war man sich einig, dass der gebürtige Pirmasenser Walter Slodki eine Ehrung verdient habe, weil er nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand zur Versöhnung ausgestreckt und viel für die Stadt getan habe, obwohl seine Mutter von den Nazis ermordet worden war. Insofern waren zahlreiche Stadträte (auch wir!) geneigt, dem Antrag der LINKEN/PARTEI zuzustimmen.

Auf größeres allgemeines Missfallen stieß aber diese Formulierung in der Antragsbegründung: „Dafür wurde die Zeit gerade Zeuge, wie nur [sic!] 80 Jahre nach dem Menschheitsverbrechen eine Pirmasenser Schule nach einer Familie benannt wurde, die eng mit dem Nationalsozialismus verbunden war und deren Aufstieg zum Weltkonzern ohne die Nazis undenkbar gewesen wäre.“ Es zeigt das „Demokratieverständnis“ der SED-Nachfolgepartei, dass sie eine demokratische Mehrheitsentscheidung des Stadtrats in seiner letzten Sitzung, die „Realschule plus Kirchberg“ in „Käthe-Dassler-Schule“ umzubenennen, nicht wirklich akzeptieren will und wohl eine Art von „Aufrechnung“ oder „Entschädigung“ dafür verlangt. Das kann man als eine Instrumentalisierung des Walter Slodki sehen.

Auf allgemeines Befremden stieß auch die Äußerung des LINKEN Frank Eschrich, wenn nicht hier und heute ein entsprechender Stadtratsbeschluss gefasst werde, “schäme er sich für diesen Stadtrat“. Außerdem drohte er dem demokratisch gewählten Gremium damit, bei Ausbleiben des Beschlusses werde er die in den USA lebende Witwe von Walter Slodki unverzüglich darüber informieren. Beide Äußerungen grenzen an moralische Erpressung und müssen hier nicht weiter kommentiert werden.

Um die Wogen zu glätten, wurde schließlich (auch mit unseren Stimmen) beschlossen, den Antrag zurückzustellen und ihn in der nächsten Stadtratssitzung erneut zu behandeln. Vorher soll er im Ältestenrat erörtert werden. Wir hielten das für einen richtigen Schritt zur Versachlichung der Diskussion.