Zur Sitzung des Stadtrats Pirmasens vom 21.06.2021
Zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung des Stadtrats Pirmasens vom 21.06.2021 vertrat die AfD-Fraktion folgende Positionen:
1. Sachstand zum „Schuhstadt-Center“
Ja, es ist zwar ein Wunschkonzert doch bleibt am Ende immer das Machbare, was die Investoren bereit sind, zu machen. Da kann man sich vieles wünschen auch wenn es nicht realisierbar scheint.
Corona und die dazugehörige Politik machte ein Strich durchs Projekt. Das darf jedem klar geworden sein – oder?
Am Ende blieb noch der Name zur Diskussion. Ist auch diskussionswürdig, denn mit Schuhen hat das Projekt nichts mehr zu tun. Wobei die Zukunft dennoch alle Wege offen lässt.
Ein Vertreter des externen Entwicklers erläuterte den aktuellen Projektstand. Geplant ist u. a. ein Neubau auf dem Grundstück der ehemaligen Kaufhalle. Im Oktober 2021 sollen die Baumaßnahmen beginnen. 100 % der Flächen seien bereits vermietet. Vertreter verschiedener Fraktionen trugen vor, dass Pirmasens ja jetzt eigentlich keine „Schuhstadt“ mehr sei. Deshalb solle nach einem anderen Namen gesucht werden. Hierzu fiel auch der Begriff der „Ehrlichkeit“. Die AfD-Fraktion hält grundsätzlich nichts von falscher Etikettierung bzw. von „Mehr scheinen als sein.“ Das gilt beispielsweise auch für die Bezeichnung von Pirmasens als „Messestadt“. Solche plakativen Schilder finden sich immer noch an zahlreichen Stellen, etwa wenn man ins Stadtgebiet einfährt. Die aktuellen Probleme unserer Stadt werden nicht dadurch gelöst, dass manche dem nostalgischen Glanz früherer Zeiten nachhängen. Am Ende der Debatte betrachtete OB Zwick die Bezeichnung „Schuhstadt-Center“ als reinen Arbeitstitel. Für unsere Fraktion war das so in Ordnung.
2. Umbenennung des „Winzler-Tor-Platzes“ in „Walter-Slodki-Platz am Winzler Tor“:
Viel Diskussion, viel Streit und viel Ideologie zu einem Thema, bei dem alle einverstanden waren. Aber selbst hier spielt die Linke noch die Nazi-Keule.
Jetzt ist es endlich entschieden und das ist auch gut so. Bleibt abzuwarten, welche Grätsche noch kommt – dann aber sicherlich nicht in adidas oder Puma.
Die Anregung zur Umbenennung des Platzes ging auf einen Antrag der LINKEN/PARTEI zurück und wurde bereits in der letzten Stadtratssitzung (17.05.2021) sehr kontrovers diskutiert. Frank Eschrich von den LINKEN äußerte eine gewisse Selbstkritik (bei ihm höchst selten) hinsichtlich folgenden Satzes im ursprünglichen LINKEN-Antrag: „Dafür wurde die Zeit gerade Zeuge, wir nur [sic!] 80 Jahre nach dem Menschheitsverbrechen eine Pirmasenser Schule nach einer Familie benannt wurde, die eng mit dem Nationalsozialismus verbunden war und deren Aufstieg zum Weltkonzern ohne die Nazis undenkbar gewesen wäre.“ Diesen Satz hatte er nun aus dem Antrag gestrichen, weswegen er jetzt angenommen werden konnte. Auch wir stimmten für den Antrag: Einem noblem Menschen wie Walter Slodki gebührt einfach eine angemessene Ehrung. Leider fantasierte Eschrich nicht zum ersten Mal von noch heute in Deutschland vorhandenem Antisemitismus – ein Stereotyp der LINKEN. Dazu passt, dass seine Lebensgefährtin, die Grund- und Hauptschullehrerin Brigitte Freihold (ebenfalls Stadtratsmitglied) „erinnerungspolitische Expertin der [Bundestags-]Fraktion“ ist. Vielleicht sollte die AfD auch einmal „erinnerungspolitische Experten“ berufen, die sich dann mit den Mauern der Vorgängerpartei der LINKEN, der SED, befassen.
3. Neufassung der Kindertagesstättensatzung der Stadt Pirmasens, Übertragung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten, Auftragsvergaben:
Und wieder die Hussong’schen Bedenken, die Staatsgewalt abzugeben, wenn das Ordnungsamt mit Aufgaben des fließenden Verkehrs beauftragt wird. Als würde das Ordnungsamt nicht dem Staate angehören. Vielleicht wird es jetzt auch, neben der Fußgängerzone, auch auf den Bürgersteigen sicherer. Dort findet man immer mehr Radrennfahrer.
Das waren wie immer reine Formsachen. Bei Auftragsvergaben erhält in aller Regel der günstigste Bieter den Zuschlag; außer, er ist als nicht genügend leistungsfähig, unzuverlässig o. Ä. bekannt. Selbstverständlich stimmt unsere Fraktion solchen Beschlüssen zu, weil wir der Überzeugung sind, dass mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umgegangen werden muss.
4. Weisungen an die jeweiligen Vertreter der Stadt in verschiedenen Gesellschafterversammlungen, Billigung von Jahresabschlüssen, Entlastungen der Geschäftsführungen ausgegliederter städtischer Betriebe wie etwa der Stadtwerke: Ebenfalls Formsachen, denen wir problemlos zustimmen konnten. Die Gesetze verlangen solche Beschlüsse, auch wenn sie dem einen oder anderen vielleicht etwas bürokratisch vorkommen mögen. Für uns als Opposition ist dies aber grundsätzlich eine gute Gelegenheit, kritisch nachfragen zu können.
5. Sachstand Digitalpakt: Die Stadt hat rund 6,2 Mio. € zur Verfügung, um Schulen fit für die Digitalisierung zu machen. OB Zwick und ein Vertreter des Schulverwaltungsamts berichteten dem Stadtrat. Die Berichte überzeugten uns, die Verwaltung scheint hier ganze Arbeit zu leisten. Unsere Fraktion meint: Das ist auch dringend erforderlich, damit unsere Jugend nicht „abgehängt“ wird, was die Digitalisierung angeht. Nach Ansicht der AfD muss die deutsche Jugend international wettbewerbsfähig sein, wenn man etwa das europäische Ausland betrachtet.
6. Antrag der CDU-Fraktion: „Bewerbung der Stadt Pirmasens als Host Town für die Special Olympics World Games“. Dabei geht es um Folgendes: Im Juni 2023 finden in Berlin die „Special Olympics World Games“ statt. Das ist ein großes Sport-Event (erwartet werden ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer), an dem sich behinderte und nicht behinderte Menschen beteiligen und das somit der Inklusion dient. Bevor diese Sportler nach Berlin kommen, sollen sie von Kommunen vier Tage lang willkommen geheißen werden, etwa durch ein Willkommensfest, Ausflüge zu Sehenswürdigkeiten usw. Laut Antrag soll ein enger Austausch mit der Heinrich-Kimmle-Stiftung gesucht werden, die über viel Erfahrung im Kontext „Inklusion“ verfüge. OB Zwick äußerte, die Stadt kümmere sich bereits um dieses Thema. Der Antrag fand allgemeine Zustimmung, selbstverständlich auch von unserer Fraktion. Inklusion ist für die AfD grundsätzlich ein wichtiges Thema, und die Erfahrungen der Heinrich-Kimmle-Stiftung dazu sind zweifellos ein Vorteil.
7. Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung der Einrichtung einer „Calisthenics Station“:
Unter „Calisthenics“ versteht man Turnübungen (Geräteturnen), die auch als „Eigengewichtsübungen“ bezeichnet werden. Dazu wurden schon vielerorts in Deutschland sogenannte Calisthenics-Parks eingerichtet. Dort befinden sich beispielsweise Stangen usw. in verschiedenen Höhen und Positionen, die Barren und Recks nachempfunden sind. Die SPD-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass es während des Lockdowns vielen Menschen nicht möglich gewesen sei, ihren Sport wie gewohnt auszuüben, etwa in Fitnessstudios, Turnhallen usw. Verbote könnten sich wiederholen, weswegen die Stadt für die Bürger solche Calisthenic Stationen errichten solle. Unsere Fraktion fand diesen Antrag vernünftig, wir stimmten also zu. Der Beigeordnete Denis Clauer äußerte sich für die Stadtverwaltung, die dem Projekt aufgeschlossen gegenüberstehe. Es werde jetzt nach einer Finanzierung (Fördermittel?) gesucht.
8. Beantwortung von Anfragen der Ratsmitglieder und Informationen: Dies betraf ganz unterschiedliche Themen. Die LINKE/PARTEI erkundigte sich beispielsweise nach den Folgen der sogenannten „Schulrochade“. Die FDP hatte Fragen zum Stadtmarketing, zum Quartiersmanagement und zum Marktfrühstück. Die Grünen wollten etwas zum neuen Standort des „Citymanagers“ wissen. Die CDU erkundigte sich nach dem Einsatz der Luca-App und der Behandlung krebskranker Patienten im Pirmasenser Krankenhaus während der Pandemie. Außerdem wurden Fragen nach der Pirmasens-Card als Zahlungsmittel und nach Nutzungsmöglichkeiten der Parkflächen hinter dem Rathaus an Samstagen für die Bevölkerung gestellt und Ähnliches mehr.
Unsere Fraktion hatte in dieser Sitzung keine Fragen. Wir fragen nur, wenn es auch etwas zu fragen gibt, und nicht, bloß um „etwas gemacht“ zu haben.
Ganz am Ende, im Nicht-Öffentlichen-Teil schien Gerhard Hussong dann von einer anstehenden Präsentation überfordert, da es ja bereits 18:00 Uhr sei. Nun, unvergessen die Mammutsitzung vor den Landtagswahlen, wo auch jeder, noch so unwichtiger Programmpunkt bis nach 20:00 Uhr – und bei jedem von der SPD – diskutiert wurde. Im September wird es wieder sein.
Zwick lenkte ein und die Sitzung wurde beendet.
Die Themen der Ratssitzung wurden weitgehend bereits im Hauptausschuss besprochen, auch öffentlich. Somit war der Zuschauer und Zuhörer bereits im Bilde, sofern die Ausschussmitglieder ihre Fraktion unterrichteten. Die gestellten Fragen waren lediglich eine Wiederholung und genau da hätte man enorm Zeit sparen können, wenn nicht unnötig lange Wortbeiträge zu bereits geklärten Themen präsentiert worden wären.