###Pressemeldung### Straßenausbaubeiträge abschaffen!
### Pressemeldung ###
Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Auf Druck der ADD-Trier, einem der verlängerten Arme der Landesregierung aus SPD, Die Grünen und FDP, wurde im letzten Doppelhaushalt 2020 die Grundsteuer B in Pirmasens auf 480 Punkte erhöht. Der Pirmasenser Oberbürgermeister Zwick begründete die Erhöhung 2020 damit, daß ansonsten der Haushalt nicht genehmigt werden würde und damit die freiwilligen Ausgaben gestrichen würden.
Einige Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer, aber auch Mieter, staunten aktuell nicht schlecht, denn die Stadtverwaltung verschickt neue Bescheide über tiefbauliche Entgelte. In einigen Vororten schnellen die Wiederkehrenden Beiträge um nicht weniger als 65%!! nach oben – in Pirmasens Stadt um 70%.
Dafür fallen in anderen Stadtteilen die Beiträge auf 0. Wo bei den Müllgebühren gerne mal auf das solidarische Prinzip verwiesen wird, ist es hier rechtlich nicht möglich, die Last zu verteilen.
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge lösen das Problem aber keineswegs. Die AfD hat als erste Partei in Rheinland-Pfalz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert und damit eine breite öffentliche Diskussion angestoßen. Mittlerweile halten lediglich SPD und Grüne daran fest.
Die schleichende Enteignung, der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer schreitet voran. Die Bürger sind die Falschen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Die Landesregierung in Mainz hat diese zum überwiegenden Teil verschuldet, da sie über Jahre hinweg nicht vollumfänglich ihren Zahlungen an die Stadt Pirmasens nachgekommen ist.
Deshalb konnten wir den Nachtragshaushalt nur ablehnen.