Anfrage der AfD im Stadtrat Pirmasens: Corona „Partymeile Milchheisl“

Sehr geehrter Herr Zwick,

die AfD-Fraktion stellt zur Stadtratssitzung am 08.03.2021 folgender Antrag:

Offenlegung der Auslegung vom Land zur Auslegung der Landesverordnung bezüglich dem „Milchheisl“ mit juristischer Begründung.

Nach dem zweifelhaften Vorstoß, auch private Wohnungen überprüfen zu müssen/dürfen/sollen, folgte, nach der zweifelhaften Ausgangssperre (die täglichen Zahlen belegen das), der Umgang mit der „Partymeile Milchheisl“).

Fünf ältere (vermutlich auch weiße) Männer sitzen in einem angemieteten Häuschen zum Wein und Bier. Aufgebauscht zur illegalen Party mit Einschaltung des Bauamtes ließ die Wellen enorm hochschlagen, was sich jedoch als Geplätscher in einer Pfütze herausstellte.

In diesem Fall das Land einzuschalten erweckt mitunter den Eindruck, man wolle auf Biegen und Brechen den Wellenbrecher weiter standhaft erklären.

Der früheren Bitte, wieder in den Hafen der Vernunft zurückzukehren, erschein hier, als hätte man das Ruder gegen einen Außenbordmotor getauscht, um auf offener See nach Bach-Garnelen zu fischen.

Um diesen Vorgang verständlich nachvollziehen und Anfragen von Bürgern beantworten zu können, fordern wir die Offenlegung des Schreibens vom Land mit entsprechenden juristischen Begründungen, da bereits einige Verordnungen zurückgezogen werden mussten.

Ebenso die Beurteilung, wo dieser Vorgang anzusiedeln ist. Im §1 Abs. 1 oder §1. Abs. 2 oder wenn Beides nicht zutrifft, den entsprechenden Paragraphen.

Ebenso würden wir eine vorherige, unkomplizierte Lösung begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Fraktion AfD im Stadtrat Pirmasens

Ferdinand L. Weber

Vorsitzender der AfD im Stadtrat Pirmasens