Stadtrat Pirmasens, Sitzung 11.11.2019

Stadtrat Pirmasens, Sitzung 11.11.2019
Pünktlich zum 11.11. war wieder Kappensitzung. 39 der 44 Ratsmitglieder waren da, was angesichts des kalten Herbstwetters wohl gut ist. Den Kranken wünschen wir schnelle Genesung.
Wir als AfD-Fraktion waren mit voller Stärke vor Ort. Da die Klimaanlage des Kuppelsaales, im Forum Alten Post, defekt ist und über die gesamte Sitzungszeit lustig vor sich hin kühlte, waren wir zum Ende der Sitzung halb erfroren. Aber, wie wir immer zu sagen pflegen: Wir sind keine Schönwetterpolitiker!

Ö1 Bürgerfragestunde
Es gab nur eine Frage, ob eine 30er-Zone nicht auf die Zeiten beschränkt werden kann, bei denen es Sinn macht. Den Ausführungen zu folgen, wird da nichts geändert werden.

Ö2 Bericht zur Kommunalreform
Ein umfassender Bericht aufgrund eines Gutachten lässt erkennen, daß eine Kommunalreform wenig Sinn macht, Ersparnisse eher nicht zu finden sind, dafür jedoch viele Unbequemlichkeiten auf die Bürger zukommen würden. Klar und umfassend äußerte sich EX-OB Dr. Matheis, dem wir als AfD zustimmen, dahingehend, daß diese KR keinen Sinn ergibt. Immerhin hat er durch sein vergangenes Amt und im Städtetag die besten Erkenntnisse gewonnen.
Eine Bevölkerungsbeteiligung ist dabei vorgesehen. Demnach mussten wir folgerichtig die Frage stellen, inwieweit diese Befragung Einfluss auf die Entscheidung hat und inwieweit Pirmasens überhaupt mitentscheiden kann oder ob vom Land über unseren Kopf hinweg entschieden wird. Die Antwort war klar: es wird ein Stimmungsbild eingefangen, worüber die Abgeordneten im Landtag beraten werden – also keinen wirklichen, direkten Einfluss.

Ö3.1 Bildung des Schulträgerausschusses
Wir werden im Ausschuss vertreten durch Claudia Sofsky und Jürgen Hartmann

Ö3.2 Bildung des Jugendhilfeausschusses
Aufgrund des (erneuten) Abstimmungsverhaltens verlor diesmal die SPD einen Sitz an die CDU. Wir werden durch Regina Zipf vertreten.

Ö4.1 Ressourcenschonung
Weiter ging es mit der Feststellung von Kostenvoranschlägen. Zum einen für die „Ressourcenschonung in der kommunalen Abwasserreinigung unter dem Aspekt der Nährstoffrückgewinnung von Phosphor und Stickstoff und der Energieoptimierung“. Diesem Beschluss stimmten wir zu. Nach allen Präsentationen und Informationen, die wir im Vorfeld bekommen haben, ist dieses Projekt nach unserer Einschätzung lohnenswert. Es handelt sich dabei um eine zusätzliche Halle.

Ö4.2 Projekt SEG
Zu diesem Punkt mussten wir zwingend Stellung nehmen, da Auswüchse von Nachträgen etwas fraglich sind. Bei dem Projekt „70 SEG-Einheit Feuerwehr Pirmasens –Neufeststellung des Kostenvoranschlags” stellte sich für uns die Situation dramatischer dar. Diesem Beschluss standen wir kritisch gegenüber. Hier unser Statement im Stadtrat zu diesem Beschluss:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Vermutlich kommt Ihnen der folgende Satz allen bekannt vor: „Vorbehaltlich der Zustimmung des HA zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung, bestehen gegen die Anpassung des KVA keine Bedenken“ Dieser Satz fasziniert uns immer wieder. Er hat sowas von „Sie wissen ja was sie abstimmen müssen“.
Nun wir, die AfD, haben aber Bedenken! Diese wenden sich allerdings nicht gegen das Projekt selbst, denn das finden wir schon sinnvoll und gut. Allerdings scheint die Planung und anschließende Finanzierung von solchen Projekten, von Seiten der Stadtregierung, absolut unprofessionell und unverantwortlich, im Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger.
Natürlich kommt es vor, daß Projekte aus unvorhersehbaren Gründen nachfinanziert werden müssen, das ist uns schon klar, aber in Pirmasens sind Nachfinanzierungen fast schon Gang und gäbe. Es wird bei nahezu jedem Projekt Geld nachgeschoben. Nicht einmal, nicht zwei Mal nein, immer und immer wieder, werden horrende Summen nachfinanziert und so das Geld unserer Bürger ohne Skrupel verschwendet. So daß es hier sogar fast zur Verdoppelung des ursprünglichen Kostenvoranschlags kommt.
Wie anfangs schon erwähnt, finden wir eine gut ausgestattete SEG-Einheit, auch im baulichen Sinne, wertvoll und sinnvoll aber eben nicht die schlechte Projektplanung. Aus diesem Grund werden wir, als AfD Fraktion, diesen Beschluss auch nicht ablehnen aber uns sehr wohl enthalten.

Ö5 Auftragsvergabe „Pirminiusschule“
Neubau zweier neuer Klassenräume für die Pirminiusschule: Einstimmig angenommen

Ö6 Änderung der GO
Nachdem der Datensicherheitsblödsinn aus dem Antrag entfernt wurde, konnte der Änderung zugestimmt werden, da sich letztlich nichts ändert.

Ö7 Bibliothekssatzung
Einstimmig angenommen

Ö8 Krankenhaus Pirmasens
Einstimmig angenommen und entlastet

Ö9 Antrag der Linksfraktion
Eine Versorgung der Schulen mit Essen in Eigenregie lässt sich kaum darstellen und die erforderlichen Kosten übersteigen bei weitem den Sinn. Demnach soll darüber erst nachgedacht werden, wenn tatsächlich Bedarf besteht und der Antrag dann erneut eingereicht werden.

Ö10 Anfragen, Informationen
Allgemeine Stellungnahmen zum Ausbau des Outlets in Zweibrücken. Eienrseits befürchtet man Umsatzeinbrüche in Pirmasens, anderseits entstehen Arbeitsplätze. Das ist zusammengefasst die 20 minütige Diskussion.
Wir enthielten uns einer Aussage für einen späteren Zeitpunkt: nicht anderen etwas verbieten, besser machen.

Zum Abschluss hakten wir der Beantwortung unserer „Thüga-Anfrage“ nach, da sie diese Woche im Landtag wieder behandelt wird und es Pirmasens gut zu Gesicht stünde, hätte man da bereits eine Information. Man prüfe noch, sagte OB Zwick, jedoch wird es keine Verjährung geben und der Stadt entstünde kein Schaden.

Halb erfroren, wie schon erwähnt, gingen wir dann zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung über. Darüber gibt es aber keine Informationen denn diese sind streng geheim!