Schärfere Kontrollen in der Privatwohnung „Falscher Weg!“
Einige Stunden saßen wir im gestrigen Hauptausschuss in der Festhalle. Vieles wurde angesprochen, am Rande auch der aktuelle Stand zu Corona.
Leider vergaß Herr Zwick sein Anliegen mit Frau Ganster zu schildern – tat es jedoch gegenüber der Presse. So durften wir in der Rheinpfalz (03.11.2020) lesen, daß das Land seine Haltung überdenken solle und die Kommunen schärfere Regeln verabschieden dürfen. Deshalb wünschen sich Zwick und Ganster, mehr Zugriffsrechte für die Ordnungsämter bei privaten Treffen in der Wohnung. Dazu kann dann auch mal die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben werden.
Möglich, daß ein weiterer Virus zum Covid grassiert. Einer, der das Grundgesetz angreift und noch mehr Rechte einschränkt, als Bund und Land es bereits tun. Ein Virus, nennen wir es mal Merkel-20, der eine virtuelle Mauer um das Land und dann um die eigene Wohnung zieht.
Stehen wir vor einem Denunziantentum, einer Überwachung und Kontrolle?
Will der Staat so Sicherheit vorgaukeln?
Das gab es bereits. Mehrfach, zuletzt bis 1990.
Herr Zwick!
Wehren Sie den Anfängen!
Wir appellieren an ihren gesunden Menschenverstand – rudern Sie zurück und legen Sie wieder im sicheren Hafen der Vernunft an.