Rede zum Haushalt 2022/2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Beigeordneter,
sehr geehrte Verwaltung.

Zunächst Ihnen allen ein Dank und Lob für die Arbeit, die ich seit mehr als 2 Jahren genauer beobachten durfte.

Sehr geehrte Kollegen im Stadtrat,
und sehr geehrte Vertreter der Medien und interessierte Zuschauer.

Lassen Sie mich mit Zeilen beginnen, die mir beim Studieren des Haushaltes wiederholt durch den Kopf gingen:

Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe
so müd geworden, dass er nichts mehr hält.
Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe
und hinter tausend Stäben keine Welt.

Waren es beim letzten Doppelhaushalt noch mahnende Worte aus der Feder von Johann Wolfgang von Goethe, so sollen diese mahnenden Worte von Rainer Maria Rilke das Fortschreiten der schwierigen, ja eklatanten Situation, beschreiben. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten wächst das Defizit und der damit verbundene Schuldenberg.

Die Verwaltung müht sich ab, in dem von Land und Bund im Stich gelassenen System, noch das Beste für das Überleben zu kreieren. Gefangen hinter genau jenen Stäben tobt der Kampf gegen die Müdigkeit hin zu dem Willen, irgendwie zu überleben. Hinter den tausend Stäben erscheint ein Lichtblick, ein Hoffnungsschimmer. Jene Hoffnung, die zuletzt in Berlin verhindert wurde. Doch nun ist im Land und Bund genau jene Regierung, die sich dafür einzusetzen gelobte. Auch Gerichte musste dafür bemüht werden, den Finanzausgleich bedarfsgerechter zu gestalten.

Und doch stehen wir an einer Situation des Wartens. Das Warten auf jene, die dann auch bezahlen, was sie bestellen.

Doch, bevor das Ergebnis – vielleicht – Realität werden wird, erinnert es an Goethes Vers, des Kaisers mahnende Worte: „Der Worte sind genug gewechselt, // Laßt mich auch endlich Taten sehn; // Indes ihr Komplimente drechselt, // Kann etwas Nützliches geschehn. “

Denn, so ist es aktuell, wird uns, erneut das Messer auf die Brust gesetzt. Es wird verlangt, daß wir die Grundsteuer erhöhen. Beim letzten Haushalt, als die Grundsteuer aus dem gleichen Grund erhöht werden musste, erwähnte ich bereits, daß es bei diesem Haushalt wieder so sein wird.

Manchmal ist es deprimierend, Recht zu haben.

Die ADD, die nach über zwei Jahren noch keinen Plan wegen der Thüga hat, macht es sich – wieder – einfach. Steuererhöhung oder keine Genehmigung des Haushaltes.

Literarisch schleicht sich das Bild vom Sheriff ein, der für Johann Ohneland die Existenz zu sichern versuchte. Des Letzteren Bruder auch drei Wochen Gast einer Burg in unserer Nähe war.

In einer Zeit, in der ein Jeder Befürchtungen – ja Angst – vor den kommenden Jahren hat, eine Zeit, in der die Heizkosten, die Stromkosten, die Spritpreise in die Höhe schießen, fällt den vermeintlichen Kontrolleuren nicht Besseres ein, als die Steuer zu erhöhen. Man könnte meinen, es soll andere Fehlleistungen kaschieren, denn sonst bliebe nur die ahnungslose Unfähigkeit als Erklärung.

Immerhin bleibt positiv anzumerken, daß es, wie bereits früher wiederholt bemerkt, wenig Sinn macht, in diesen planlosen Zeiten, einen Doppelhaushalt aufzustellen, da die Finanzlage kaum ein Jahr vernünftig zu planen ist, geschweige denn über zwei Jahre..

Doch zurück zum eigentlichen Haushalt 2022/2023.

Es wird mit höheren Einnahmen bei Einkommenssteuer und Gewerbesteuer gerechnet. Eine Schätzung. Doch wo soll diese Schätzung fußen?
Wir stecken immer noch in Maßnahmen der Pandemie, während andere europäische Länder lockern oder die Maßnahmen gänzlich abschaffen. Und bei uns wird bereits von der Welle im Oktober geredet. Wohl dem, der ohne Pandemie seine Dauerkarte bei Lanz, Maischberger und co. verliert.

Doch wie soll diese Steigerung kommen, wenn eher mit zahlreichen Insolvenzen zu rechnen ist. Diese Insolvenzen werden auch weitere Jobverluste mit sich tragen. Auch hier hoffe ich, daß ich mich irre. Doch irre ich nicht, so steigt das Defizit auf weitere Millionen – in der Hoffnung, daß es dann doch von Land und Bund ausgeglichen wird.

Bricht das alles zusammen oder der Haushalt wird nicht genehmigt, so droht ein teilweiser Stillstand. Die Pflichtausgaben bleiben, doch freiwillige Ausgaben sind gestrichen. Wobei das jeder private und unternehmerische Haushalt kennt. Fehlt es an Geld und Liquidität, so sind es die freiwilligen Ausgaben, die als erstes gestrichen werden müssen.

Tragisch, daß eben jenes Geld in Fülle vorhanden sein könnte, würden die Pflichtaufgaben auch finanziert werden.

Folgt, bevor ein Schuldenschnitt und finanzielle Ausstattung erfolgt, eine Zinsanhebung, die schließlich als Gegenmaßnahme der Inflation kommen müsste, werden die Zahlleistungen weitaus schlimmer werden, was Pirmasens quasi in den Ruin treiben könnte.

Aber bis dahin beschäftigen wir uns mit Parkraumkonzepten, Radfahrwegen, Verkehrskonzepten, Einzelhandelskonzepten und auch mit einem äußerst bedenklichem Smart-City-Konzept. All das kann sich schnell erledigen. Denn wenn das Geld fehlt, scheitern alle Konzepte – nicht nur der Aus- und Umbau, die zwar gefördert werden, jedoch der Eigenanteil trotzdem Kosten verursacht.

Die Zukunft wird weitere Probleme verursachen. Es drohen mehr Arbeitslose, mehr Sozialfälle und auch eine Zuwanderung wird nicht abnehmen. All das sind wiederum Pflichtaufgaben, die wiederum nicht gegenfinanziert sind. Ob die profine uns mit einem neuartigen Chemiecocktail als Impfstoff aus der Schuldenfalle helfen wird, kann hier durchaus bezweifelt werden. Somit werden sich zukünftig die Stäbe nicht lockern sondern vielmehr gefestigt werden – womöglich mit Mauersteinen ergänzt.

Mitte März droht das nächste Desaster im Gesundheitswesen. Wo früher versprochen und geklatscht wurde, herrscht nach den Wahrheiten, daß es eben nur Versprechen vor der Wahl waren, Angst und die Suche nach anderen Jobs. Und dieser Frust wurde durch die Pandemie offenbar und bestand bereits zuvor. Doch die Wahlen sind eben vorbei. Und hier sind dann weitere Kosten durch Arbeitslosigkeit zu befürchten.
Als habe man hier mit den Bedarfsgemeinschaften, die bereits vom Amt leben – und das ist damit jeder achte, der in Pirmasens lebt, nicht schon genug Belastung.

Dafür werden 10,5 – dringende – Stellen geschaffen. Für KiTa-Sozialarbeit, Fachkräfte Diversität und interkulturelle Fachkräfte.

Es zwängt sich die Frage auf, ob man sich nicht von Dingen trennen sollte. Auch hier wieder die Erkenntnis der privaten und unternehmerischen Haushalte. Fehlt das Geld, muss man hier und da einsparen, vielleicht auch Dinge verkaufen, die man nicht zwingend braucht.

Sehen wir uns das Forum alte Post an. Geschickt wurden Kosten ins Gebäudemanagement verschoben, um die drastischen Belastungen etwas erträglicher zu gestalten. Zusammen kostet uns das kulturelle Spielzeug 775.000 Euro. Ein Hohn, wenn die Grundsteuererhöhung gerade mal 550.000 einbringt.

Ähnliches zeigt sich beim GriPS. Fernab der Grundidee, steht das Gebäude weitgehend leer. Gründerinnen suchen sich selbst für ihre Projekte geeignete Räume und sind dabei erfolgreich. Demnach könnte das Gebäude an einen potenten Investor verkauft werden – aber bitte nicht aus Kuwait, da sind aktuell die Erfahrungen nicht gerade besonders gut.

Das alles sind lediglich ein paar Anmerkungen zum 677 Seiten starken Haushalt, bei dem wir noch nicht wissen, in welcher Form dieser vom Stadtrat verabschiedet wird. Auch bleibt noch offen, welche Einsicht die ADD hat. Eine regelmäßige Steuererhöhung wird lediglich eine Flucht der Eigentümer bewirken. Und beruft man sich auf einen Mittelwert, so hat man in den vergangenen Jahrzehnten geschlafen. Pirmasens ist eine sehr schöne Stadt mit vielen Möglichkeiten. Aktuell steht sie jedoch mit Schulden an der Spitze. Schnürt man dem Potential die Luft ab, so erstickt es dann auch. Demnach müsste die Unterstützung von Land und Bund auf das Maximum erhöht, und die Belastungen auf das Minimum reduziert werden. Weltfremde Erklärungen helfen da nicht weiter.

Respekt an unsere Verwaltung, unter diesen Umständen noch gute Arbeit zu leisten. Möge dieser Respekt auch bei Land und Bund ankommen, denn Pirmasens hat ein sehr großes Potential und kann das genutzt werden, dann fließen auch wieder die Einnahmen und somit die Abgaben.

Mit einem unvollständigen Vers möchte ich schließen:

Nur manchmal schiebt der Vorhang der Pupille
sich lautlos auf -. Dann geht ein Bild hinein,
geht durch der Glieder angespannte Stille –

Möge die fehlende letzte Zeile, die uns bevorsteht, nicht eintreffen.

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