Fragen zum Haushaltsplan Pirmasens 2022/2023

Haushaltsplan Pirmasens 2022/2023

Präsentation Haushaltsberatung

Übersicht

Seite 1 (25), Ergebnishaushalt
Auf Seite 25 sind die Einnahmen aufgeschlüsselt. Gegenüber 2021 (17 Mio. Euro) wird bei der Gewerbesteuer für 2022 und 2023 jeweils 20 Mio. Euro angesetzt. Bei der Einkommensteuer werden aus 12,37 Mio. Euro in 2021 für 2022 13,83 Mio. Euro und 2023 14,37 Mio. Euro angesetzt. Das sind für 2022 4,46 Mio. Euro und für 2023 5 Mio. Euro an höheren Einnahmen.
Auf welcher Grundlage ergeben sich diese Erhöhungen?

Seite 5, Gebühren und Beiträge
Ausbaubeiträge: besteht weiterhing (rechtlich) keine Möglichkeit, aus der gesamten Stadt eine Abrechnungseinheit zu machen?
Wurde das geprüft?
Solidarisch?

Seite 6-9: Gebühren
Sind die Gebühren(Abfall, Friedhof, Tierruhestätte) noch kostendeckend oder zeichnet sich irgendwo absehbar eine Negativ-Entwicklung ab?
Droht dann eine übermäßige Erhöhung? (siehe Seite 380)
Friedhof: stetiges Minus
Ist hierbei eine Gebührenerhöhung angedacht?
Abfall: Was für Gebühren sind zu erwarten, wenn nach ZAS der Chinese quasi das Monopol hat?
Tierruhestätte: Es waren ursprünglich 10.000,- Euro Überschuss für den Entschuldungsplan angedacht.
Wie groß ist das Areal?
Ist eine Verkleinerung angedacht?

Seite 29, Zinsaufwand
Man geht von einer weiteren Nullzinspolitik aus. USA wird im Rahmen der Inflation vermutlich bereits 2022 anheben. Wie will man das meistern, wenn der Zins um 0,5% angehoben wird?
Wie lange läuft die Teilnahme am Zinssicherungsschirm des Landes? (Seite 609)

Teilhaushalt 1, Dezernat I

Seite 130, Unterstützung der Verwaltungsaufgaben
Konto 111100, Markus Zwick, Anette Legleitner

Aufwendungen für Leasing PKW plus 250%.
Mehr Fahrzeuge oder höhere Leasingrate?

Seite 142, Gleichstellung
Konto: 111600, Markus Zwick, Anette Legleitner

Zuweisungen vom Land. Schießt das Land nichts zu, da ihr die Gleichstellung gleich ist oder weil nichts gemacht wird?
Wird da mal was gemacht oder einfach nur der Ansatz durchgeschleppt?

Seite 198, 202, Förderschule
Konto: 221000, Markus Zwick, Guido Frey

Zuweisung vom Land: 2020 das Fünffache vom Ansatz. BBS das Zwanzigfache.
Woher die erhöhte Förderung?

Seite 214, Hilfe zum Lebensunterhalt
Konto: 311100, Markus Zwick, Gustav Rothaar

Haben sich die Kosten pro Person erhöht oder die Fallzahlen?
Wieso verdoppeln sich die laufenden Leistungen U18?

Seite 223, Krankenhilfe
Konto: 311400, Markus Zwick, Gustav Rothaar

Handelt es sich hierbei um absolute Zahlen an Personen oder kumulierte Fälle?

Seite 254: Bedarfsgemeinschaften
Konto: 312200, Markus Zwick, Peter Schwarz

Wieviele Personen sind das?

Seite 372, Wirtschaftsförderung
Konto: 571100, Markus Zwick, Mark Schlick

GriPS: Wie hoch ist der aktuelle Leerstand? (Seite 373 offenbar fast nichts mehr vermietet)
Ist eine alternative Nutzung möglich?
Ist ein Verkauf des Gebäudes möglich?

Teilhaushalt 2, Dezernat II

Seite 385, Gebäudemanagement
Konto: 541100, Michael Maas, Alexander Kölsch
Aufwendungen für Strom (auch Seite 432): Stehen weitere Erhöhungen bei den Stadtwerken an?
Wie ist dann die Geldentnahme über die SEP noch zu rechtfertigen?
Seite 386, Gebäudemanagement
Wofür sind die Ansätze „Sanierung“ beim Rathaus? Was ist geplant?
Erstrecken sich die Maßnahmen über mehrere Jahre oder ist es ein Vorsorgeansatz?
Woher kommt die Erhöhung bei Mieten und Pachten auf mehr als das 10-fache zu 2021?

Seite 401, Umweltordnungsaufgaben
Konto: 122900, Michael Maas, Jörg Metzger-Jung
Anzahl illegaler Abfallablagerungen hat sich verdoppelt – Sperrmüllsystem wirklich besser?

Seite 485 (380), Tierruhestätte
Konto: 573400, Michael Maas, André Jankwitz
Wieviele Tiere sind insgesamt bestattet?
Für wieviele ist noch Platz?

Teilhaushalt 3, Dezernat III

Seite 569, Partnerschaften
Konto: 281100, Denis Clauer, Rolf Schlicher

Extrem steigende Aufwendungen für Partnerschaften.
Ist das bei der Schuldenlage und Corona verantwortbar?

Seite 585, Forum alte Post
Konto: 281700, Denis Clauer, Rolf Schlicher
Wie hoch waren 2021 real die Einnahmen vom Museumsshop?
Seite 586: Kosten wurden zum Gebäudemanagement umgebucht. Ansonsten wäre das Minus bei ca 775.000 Euro. Kann das als Verstoß gegen die „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ sein?
Wie bewertet die ADD das?
Als freiwillige Ausgabe streichen und das Gebäude verkaufen?

Teilhaushalt 4

Seite 604, Wettbürosteuer
Konto: 611100, Michael Maas, Iris Brandt
Sind die 5.000 Euro reale Einnahmen?

Seite 606, Zentrale Finanzleistungen
Konto: 611200, Michael Maas, Iris Brandt
Schlüsselzuweisungen: wurde diese für 2021 zu hoch angesetzt oder wurden die Größenordnungen tatsächlich erreicht? (Seite 25)

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Antwort der Stadt Pirmasens zur Anfrage Haushaltsplan 2022/2023