Anfrage der AfD im Stadtrat Pirmasens: Verteilung Mitarbeitermagazin „Tag & Nacht“

Sehr geehrter Herr Maas,

die AfD-Fraktion stellt zur Stadtratssitzung am 04.10.2021 folgende Anfrage:

Das Magazin „Tag & Nacht“ der Stadtwerke wird einmal pro Quartal in Pirmasens verteilt.
Dafür erhält seit Jahren der gleiche Dienstleister den Auftrag, der die Verteilung durch einen
Subunternehmer veranlasst.

Uns wurde mitgeteilt, dass der beauftragte Dienstleister eine persönliche Beziehung zu einer
weisungs- und entscheidungsberechtigten Person innerhalb der Stadtwerke Pirmasens hätte
und nur dadurch in den Genuss dieses regelmäßig wiederkehrenden Auftrags käme. Der Name
der betreffenden Führungsperson wurde ebenfalls genannt.

Wir bitten wir um folgende Information:

1. Trifft die angeführte Information zu?
2. Gibt es eine Ausschreibungspflicht für die Auftragsvergabe?
3. Falls nicht, wie und nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Auftragsvergabe?
4. Durch wen und wie wird die Vergabe rein praktisch durchgeführt?
5. Wie viele Exemplare werden pro Quartal verteilt und wie hoch sind die Kosten dafür?

Da die Stadtwerke überwiegend in städtischer Hand sind, bitten wir von einer Verweisung in
den Aufsichtsrat abzusehen und dem Stadtrat gegenüber Auskunft zu erteilen (ggf. in nicht
öffentlicher Sitzung).

Wir bitten hierfür um schriftliche Beantwortung …

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